Der Vorsitzende wäre ein “Geisteskranker”, leide wahrscheinlich an “Wahnvorstellungen” und das Verhalten der Demonstranten wäre „beinahe militant“ gewesen. Persönliche Beleidigungen, Anschuldigungen und dreiste Lügen ergießen sich nach der Kundgebung gegen die Versammlung der AfD letzten Dienstag über die Neustädter SPD und deren Chef Sebastian Dippold.
„Persönlich trifft mich das nicht“, winkt der Neustädter SPD-Vorsitzende ab. Dann wird er deutlich: Er fände es „richtig übel“, wenn eine friedliche Versammlung mit Lügen und Halbwahrheiten so „in den Dreck“ gezogen werde. „Was da online in den sozialen Netzwerken, was da per Leserbrief geäußert wurde oder was mich seitdem per Email persönlich erreicht hat, das ist mehr als derb.“
Die Neustädter SPD stellt deswegen nochmals deutlich klar:
- Die Kundgebung war ausschließlich friedlich, ohne jeden Übergriff und nicht einmal im Ansatz „beinahe militant“.
- Die Versammlung der AfD wurde zu keinem Zeitpunkt gestört, ja schon gar nicht wollte diese „mit Gewalt verhindert werden“.
- Die Kundgebung der SPD war ordnungsgemäß angezeigt, es gab Absprachen mit der Polizei. Das ganze Geschehen vor der Stadthalle befand sich jederzeit „auf dem Boden unserer Verfassung“.
- Der Zugang zur Stadthalle war durchgehend frei, niemand wurde daran gehindert, die Stadthalle zu betreten.
- Die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten war bereits vor Anzeigen der Gegenkundgebung auf 20 festgesetzt worden. Die Zahl wurde durch die Kundgebung nicht erhöht. Für den Einsatz und dessen Kosten ist also die AfD verantwortlich, nicht die Neustädter SPD.
- Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern. Auch solche, die gegen eine andere Meinung sind.
- Die Einsatzleitung der Polizei war mit der Durchführung der Kundgebung zufrieden. Es gab keinerlei Beanstandung.
Obwohl die Vorwürfe gegen die SPD völlig aus der Luft gegriffen sind, schließt Dippold rechtliche Konsequenzen aber aus: „Diese Menschen wissen gar nicht, was sie da von sich geben. Da fehlt es an jeglichem grundlegenden Demokratieverständnis“. Die Beleidigungen träfen ihn nicht. „Wer im Internet und den sozialen Medien meint, er müsse sich wichtig nehmen und einen halben Tag lang aufspielen, damit es ihm besser geht, der soll das machen. Der darf mich auch beleidigen, nur was unsere Kundgebung betrifft, da soll er doch bitte bei der Wahrheit bleiben.“