Politik vor Ort: Bericht von der Klausurtagung

Ländliche Räume aufgeben, die Speckgürtel noch fetter machen? – „Starke stärken, Schwache schwächen – wo bleibt da das Soziale?“ „Ein Schlag ins Gesicht, auch für den Unternehmer, der in unsere Region investiert.“ Hoch her ging es in der Diskussion um die Ratschäge des Zukunftsrats, dem aktuellen politischen Thema, das neben der Stimmkreisveränderung den ersten Teil der Klausur des SPD-Ortsvereins beherrschte.

Näher am Menschen. Das gelingt. Zumindest in Oberbayern und den „Leistungszentren“, denn „von der Bevölkerung im Norden und Osten Bayerns scheint man sich als unrentabler Klotz am Bein verabschieden zu wollen.“ So kommentierte der Vorsitzende Martin Filchner die Aussagen des Zukunftsrates. „Man kann nur hoffen, dass sich alle Politiker der ländlichen Regionen quer durch die Parteien darüber einig sind, dass dies keine Zielsetzung sein darf und gemeinsam Druck in München machen.“ JUSO Vorsitzender Stefan Maetz hob hervor, dass es sich hier ganz genau zeige, wer die nördliche Oberpfalz schlecht rede. „Das scheint die Aufgabe der Herren in München zu sein und nicht die unserer Landtagsabgeordnete, wie ihr von einer anderen Jugendorganisation vorgeworfen wird.“

Fraktionssprecher Achim Neupert äußerte, dass Politik nicht aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus handeln kann und darf. „Wohin Gewinnmaximierung und eine rein ergebnisorientierte Zielsetzung führen kann, hat uns die Wirtschaftskrise doch klar vor Augen geführt.“ Einhellige Meinung der Vorstandschaft war es, dass Empfehlungen dieser Art an die Politik am Menschen vorbeigehen und nicht ernst genommen werden dürfen.

Im zweiten Teil der Klausur planten die Vorstandsmitglieder das Jahresprogramm des Ortsvereins. Neben eigenen gesellschaftlichen Aktionen wie Starkbierfest und Preisschafkopf wird die Neustädter SPD sich auch wieder am Kinderfest und Bürgerfest zusammen mit den Jusos engagieren. Um sich über Berufsbilder, Ausbildungsmöglichkeiten und über die Situation der Firmen und Handwerker in der Kreisstadt und der näheren Umgebung zu informieren, werden über das Jahr 2011 hinaus Betriebsbesichtigungen angeboten, zu denen auch die Bevölkerung recht herzlich eingeladen sein wird. Bereits die zweite Station, nach der Gärtnerei Steinhilber, wird im Frühjahr die Firma Naber und Steiner sein. Der Ortsverein beteiligt sich außerdem an der gemeinsamen 1.Maiaktion des DGB, der KAB und der SPD.