Die Stadt Neustadt a.d. Waldnaab hat den Haushalt 2025 verabschiedet. Einstimmig und – das ist besonders erwähnenswert – als Gemeinschaftswerk aller Fraktionen und in guter Harmonie. Die Stadt ist damit aufgestellt für die Herausforderungen 2025, muss aber Kredite aufnehmen.
Details finden Sie in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Rainer Hetz:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Schlagzeilen wie „Kommunen in Geldnot“ oder „Milliarden-Defizit der Kommunen“ tauchen immer häufiger in den Medien auf. Den Kommunen in Bayern fehlt Geld – an allen Ecken und Enden. Es wurden 2024 mehrere Haushaltssperren verhängt und das Defizit von mehreren Milliarden hat in vielen Orten spürbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Soweit ist es in Neustadt noch nicht. Aber auch bei uns gilt: „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann man auch finanzieren.“
Das Problem: Wir sind für viele Aufgaben zuständig: Schulen, Kitas, Straßenbau, Energie- und Wasserversorgung. Die Kosten explodieren.
Damit diese Schieflage wieder ins Lot kommt, muss die Einnahmenverteilung aus Steuern, Umlagen und Zuschüssen von höchster politischer Ebene reformiert werden. Wir benötigen mehr Förderungen, sonst können in naher Zukunft die sogenannten Pflichtaufgaben einer Kommune nicht mehr erfüllt werden.
Wie sieht es jetzt bei uns in Neustadt aus? Vor uns liegt die Haushaltssatzung wieder mit einer Rekordsumme von über 20 Mio. Übrigens haben die Städte München oder Düsseldorf etwa diese Summe für die Ausrichtung der EM-Spiele 2024 ausgegeben. Wir müssen mit dieser Summe die Bedürfnisse und Anforderung von 6000 Einwohnern ein ganzes Jahr lang finanzieren.
Der Vermögenshaushalt sinkt gegenüber dem Vorjahr leicht, der Verwaltungshaushalt steigt an. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt aus dem Verwaltungshaushalt ist zwar noch unter 1 Mio, steigt aber um fast 80T an. Bei der Entnahme aus den dann noch geringen Rücklagen reduzieren wir uns gegenüber 2024 um 636T. Es ist eine Entnahme von 1,2 Mio geplant. Insgesamt wurde solide, realistisch und auf der Einnahmenseite auch vorsichtig geplant. Wir kommen aber um eine eingeplante Kreditaufnahme von 1,39 Mio nicht herum. Hinsichtlich der ersten Einschätzungen von 3 Mio konnte die Kreditaufnahme aber reduzieren. Hoffen wir trotzdem, dass wir diesen Rahmen nicht voll ausreizen müssen.
Bei unseren Besprechungen wurde sich gegen eine Finanzierung über einen Nachtragshaushalt entschieden. Überhaupt haben wir uns bis jetzt noch nie so intensiv mit Stellenplan, Baumaßnahmen und Einzelpositionen (FFW, Stadthallengebühr oder der Ausgestaltung der notwendigen, gesetzlichen Vorgaben zum Betreiben einer Stadthalle) auseinandergesetzt. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen mit Thomas Hauer und Gerhardt Steiner an der Spitze. Nicht nur innerhalb meiner Fraktion, sondern übergreifend war es eine offene und sachliche Diskussion. Danke für die konstruktive Zusammenarbeit und diese ist auch nötiger denn je, weil eben Kommunen immer schlechter finanziell dastehen.
Für die intensive Vorarbeit und Feinabstimmung gilt der Dank der gesamten Stadtverwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters Sebastian Giering. Über ein Fünftel des Haushaltsvolumens, also über 4 Mio entfallen auf Bau- und Instandhaltungskosten. Daher vielen Dank für die intensive Vorarbeit an Thomas Baldauf vom Bauamt. Der besondere Dank gilt unserer neuen Kämmerin Bianca Köhler, die zum ersten Mal den Haushalt mit uns gestaltet hat.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und den dazugehörigen Haushaltsplänen, dem Finanzplan und dem Stellenplan für das Jahr 2025 zu.
Wie sieht es jetzt im Detail aus?
Es zeigen sich zwei Entwicklungen: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Einnahmen
Die Einkommensteuer ist seit 2020 mehr als 20 % gewachsen und wir rechnen mit fast 3,8 Mio. Die Steuerkraft je Einwohner steigt weiter an. Die Gewerbesteuer hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt. Das liegt an der erfolgreichen Ansiedlung von Unternehmen und natürlich an deren guter Arbeit. Der Ansatz mit 1,5 Mio ist sehr vorsichtig gewählt und wir erhoffen uns hier höhere Einnahmen. Neben der arbeitenden Bevölkerung und den Gewerbetreibenden steuern auch die Hundebesitzer und Grundstücksbesitzer ihren Beitrag zu dieser soliden Einnahmeseite bei. Bei letzterer müssen wir den genauen Betrag nach der Reform abwarten. Vorerst wurde der Hebesatz gesenkt, doch eine Kostenneutralität gegenüber den alten Einheitswerten ist mittelfristig kaum möglich. Die Schlüsselzuweisungen sind schwach gestiegen und liegen bei 2.657 Mio.Ausgaben
Zugleich wird aber auch die zu zahlende Kreisumlage wohl auf über 3 Mio steigen. Der Landkreis investiert gerade in Neustadt in wichtige Projekte. Aber damit sind wir bei dem Ausgabenproblem, weil wir auf der anderen Seite in die Infrastruktur investieren müssen: von Schulen und Kitas bis zu Brücken. Die Kosten der gesamten Baumaßnahmen belaufen sich auf 4,6 Mio. Hoffen wir, dass wir überall im Kostenrahmen bleiben. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um keine Luxusprojekte oder gar Prestigeprojekte handelt, sondern um notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
Besonders bei der Wasserversorgung zeigt sich der vorausschauende Blick. Gut, dass hier gehandelt wurde, damit wir so keine bösen Überraschungen erwarten, wie in einigen Nachbarkommunen. Die Sanierung des Stadtplatzes mit 250T wird sicher nochmal für Diskussionen führen. Die Brücken in der Fabrik- und Bräuhausstraße stehen an, sind aber 2025 nur mit den Planungskosten von 65 T veranschlagt. Gute 500T sind für die Sanierung 2026 in Lauerstellung. Diese Maßnahmen sind ja nicht gleichzeitig mit dem Stadtplatz durchzuführen. Die weiteren zukünftigen Dimensionen für die Erneuerung des Kanalnetzes und der Wasserversorgung zeigen die Kosten für die Heideckerstraße. Für 200m sind 472T veranschlagt. Das gesamte Netz umfasst 40 km und davon sind 10 km massiv betroffen. Daher wird nun ein Sanierungskonzept erstellt. Hier ist ein kleiner Lichtblick auf Fördergelder. Weil wir durch den Hochwasserbehälter bereits viel Geld in die Wasserversorgung investiert haben, hoffen wir auf Fördergelder für Kanal und Wasserleitungen im Rahmen der Härtefallregelung. Für die Wasserversorgung am Hochspeicher sind abschließend 315 T eingeplant.Weitere große Posten sind die Lagerhalle im alten Hochbehälter für 472T, der Brandschutz in den Schulen, die Umgestaltung des Pausenhofs für 300T, Erneuerungen und Renovierungen an der Stadthalle.
Ähnliche Baumaßnahmen kommen auch in den folgenden Jahren noch vermehrt auf uns zu. Zusätzlich wiegt hier schwer die angehende Sanierung der Kita St. Martin. Durch den Defizitvertrag lasten 80% der Kosten der geplanten Neu- und Umbaumaßnahmen auf uns. Auch das Feuerwehrhaus und der Bauhof stellen uns in den nächsten Jahren vor Mammutaufgaben.
Zur Lösung des Ausgabenproblems werden wir die Einnahmen weiter steigern und Projekte schieben müssen und wir werden auch sparen müssen. Für alle kommenden Entscheidungen 2025 im Stadtrat sind die Kosten genau zu prüfen.
Die Feuerwehr hat dies zum Teil schon spüren müssen. Fahrzeugumbauten und eine neue Drohne müssen noch warten. Trotzdem sind für den Erwerb beweglicher Sachen 50T eingestellt. Beim erforderlichen Stapler konnten 14 T eingespart werden. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können und bei Bedarf schnelle Hilfe vor Ort ist, wird ein neuer HLF 20 für 628T angeschafft. Hierzu gibt es zwar eine Förderung, doch auf der Einnahmenseite ist noch Luft nach oben. Die Kostenumlegung der Einsätze wird jetzt schon immer vorgenommen, doch die Gebührensatzung ist zu aktualisieren.
Neue bzw. zusätzliche Sirenen für den Katastrophenfall für 86T können nur bei entsprechender Förderung realisiert werden und sind daher nicht mit eingeplant.
Erfreulich sind die 40 T für den neuen Spielplatz im Felixwald und für die anderen Spielplätze.
Falls wir für den Bahnhaltepunkt keine Städtebauförderung erhalten, halten wir die Investitionen der 40 T zusätzlich in die Spielplätze für sinnvoller.
Maßnahmen der Gesundheitspflege (z.B. Rattenbekämpfung) sind zwar wieder eingeplant, mussten aber bisher nicht abgerufen werden. Hoffentlich bleibt das so.
Leider ruht auch das Thema Hochwasserschutz. Doch das liegt nicht an der Stadt. Verstummt ist nach wie vor der Nachschlag der städtischen Uhr am Kirchturm. Das Geld für die Reparatur des Geschenks von Max Vetter ist eingestellt. Nun sollte die Verwaltung mit Nachdruck dieser nachgehen.
Positiver Stillstand bzw. keine Veränderungen gibt es bei den Ausgaben für die kleine städtische Hilfe und dem Begrüßungsgeld. Beide Positionen bleiben im Haushalt bestehen. Auch die Sportförderung wird weitergeführt und die Sportvereine können sich über eine kleine Erhöhung der Zuschüsse für ihre wichtige, geleistete Arbeit freuen.
Eine sehr große Position bei den Ausgaben bilden die Personalkosten. Um keine Abstriche in der Qualität der Betreuung machen zu müssen, ist eine Steigerung der Personalkosten unumgänglich. Die Löhne steigen wohlverdient immer weiter. Wir halten das Niveau in Kita, Schulen, Bauhof und Verwaltung aufrecht, müssen aber auch erweitern. Sehr intensiv wurde über die Ausgestaltung der Stellen eines Wassermeisters und eines Veranstaltungstechnikers diskutiert. Beide Stellen muss eine Stadt in unserer Größe schon seit einigen Jahren vorhalten. Jetzt hoffen wir diese auch besetzen zu können.
Eine große Neuerung im Stellenplan ist die Stelle eines Auszubildenden in der Kasse. Die Stadt Neustadt wird also wieder ein Ausbildungsbetrieb.
Hinter der üblichen Haushaltsstelle „Grunderwerb“ versteckt sich diesmal die wohl größte Chance im Haushalt. Die Mittel sind u.a. für den Ankauf des Tritschlergeländes vorgesehen. Dann könnte endlich die Sanierung starten, auf die viele seit Jahren hinarbeiten.Die Geldnot der Kommunen hat oft spürbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, bei uns halten sich diese noch in Grenzen. Investitionen in die Infrastruktur sind weiter im hohen Maße möglich. Kindergärten, Schulen, Verwaltung, Bauhof, Feuerwehr sind gut ausgestattet. Wir können uns auch alle sogenannten freiwilligen Aufgaben noch leisten. Wir wollen auch weiterhin eine Stadthalle betreiben, Serenaden und Bürgerfeste abhalten, Vereine und ältere Mitbürger unterstützen, eine Bücherei betreiben und eine Musikschule fördern. Das alles sind wichtige Bausteine. Diese machen eine Stadt und eine Gesellschaft lebenswert. Mit dem Haushalt für 2025 schaffen wir dafür einen guten finanziellen Rahmen.